KI-Kennzeichnungspflicht: Was Kommunen nach Art. 50 der KI-Verordnung kennzeichnen müssen

Ein KI-generiertes Foto für den Instagram-Kanal der Stadt, eine Pressemitteilung, die ein Sprachmodell vorformuliert hat, ein Chatbot auf der Website: KI-erzeugte Inhalte sind in vielen Rathäusern längst Alltag. Seit dem 2. August 2026 gilt dafür die KI-Kennzeichnungspflicht aus Art. 50 der europäischen KI-Verordnung, des EU AI Act. Sie verlangt Transparenz – aber nicht für jeden Text, den eine KI einmal berührt hat.

Dieser Artikel erklärt, was die Kennzeichnungspflicht verlangt, wen sie trifft und was das für Ihre Verwaltung konkret bedeutet: vom Chatbot über die Pressemitteilung bis zum Bild für Social Media. Er ersetzt keine Rechtsberatung, gibt Ihnen aber einen klaren Überblick über die Rechtslage im November 2026.

Was ist die KI-Kennzeichnungspflicht?

Die KI-Kennzeichnungspflicht ist kein eigenes Gesetz, sondern ein Artikel der KI-Verordnung: Art. 50 regelt Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme. In der Logik der Risikoklassen des EU AI Act sind das Systeme mit begrenztem Risiko – nicht verboten, nicht hochriskant, aber so beschaffen, dass Menschen wissen sollen, wenn KI im Spiel ist.

Art. 50 unterscheidet vier Fälle, und jeder richtet sich an eine bestimmte Rolle:

Die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Abs. 2 hat Grenzen: Sie entfällt, soweit ein KI-System nur eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausführt oder die vom Betreiber bereitgestellten Eingaben oder deren Bedeutung nicht wesentlich verändert. Ihre technischen Lösungen dafür müssen die Anbieter, soweit technisch möglich, wirksam, interoperabel, belastbar und zuverlässig gestalten.

Für alle vier Fälle gilt Art. 50 Abs. 5: Die Information muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion oder Aussetzung bereitgestellt werden, „in klarer und eindeutiger Weise“, und sie muss den geltenden Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen.

Ab wann gilt die KI-Kennzeichnungspflicht?

Art. 50 gilt seit dem 2. August 2026. Daran hat auch der sogenannte Digital Omnibus nichts geändert – die Verordnung (EU) 2026/1744, die im Juli 2026 andere Fristen der KI-Verordnung verschoben hat. Beim Zeitplan hat er nur eine kurze Übergangsfrist ergänzt, und die betrifft allein Anbieter: Wer generative KI-Systeme anbietet, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, muss die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Abs. 2 erst bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen (Art. 111 Abs. 4).

Für Kommunen als Betreiberinnen gibt es keine Übergangsfrist. Zwei Klarstellungen aus den Leitlinien der EU-Kommission zu Art. 50 helfen in der Praxis:

• Inhalte, die vor dem 2. August 2026 erzeugt wurden, müssen nicht rückwirkend gekennzeichnet werden.
• Texte, die vorher erzeugt, aber erst danach veröffentlicht werden, fallen dagegen unter die Pflicht.

Wer muss kennzeichnen: der Anbieter oder die Kommune?

Die KI-Verordnung unterscheidet zwei Rollen. Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 3 Nr. 3). Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet – ausdrücklich auch eine Behörde (Art. 3 Nr. 4).

Setzt Ihre Kommune den Chatbot oder Voicebot eines Herstellers ein, ist sie in aller Regel Betreiberin. Den KI-Hinweis zu Beginn des Gesprächs schuldet dann der Hersteller als Anbieter. Anders ist es, wenn eine Kommune selbst einen Chatbot entwickelt und ihn unter eigenem Namen in Betrieb nimmt: Dann ist sie selbst Anbieterin – genau dieses Beispiel nennen die Leitlinien der Kommission. Dasselbe gilt, wenn sie ein fremdes System wesentlich verändert, etwa mit neuen Trainingsdaten, und unter eigenem Namen betreibt. Ungeklärt ist bislang der Fall dazwischen: ein Fremdprodukt, das nur mit eigenen Inhalten eingerichtet ist und unter dem Namen der Stadt läuft.

Die Pflichten, die die Kommune als Betreiberin unmittelbar treffen, betreffen vor allem das, was sie selbst veröffentlicht: Deepfakes und Texte, mit denen sie die Öffentlichkeit informiert.

Was Kommunen konkret kennzeichnen müssen

Wie sich das im Verwaltungsalltag sortiert, zeigt die folgende Übersicht. Sie folgt dem Normtext und den Leitlinien der Kommission; wo beide keine ausdrückliche Antwort geben, ist das vermerkt.

Bei Chatbot und Voicebot lohnt ein genauer Blick, auch wenn die Pflicht beim Anbieter liegt. Nach den Leitlinien der Kommission kann sich ein Angebot für die breite Öffentlichkeit nicht darauf berufen, die KI sei ohnehin „offensichtlich“ – gerade weil auch schutzbedürftige Menschen es nutzen. Mehr zum Einsatz beider Kanäle erklären unsere Ratgeber zum KI-Chatbot für die Website und zum KI-Telefonassistenten.

Die wichtigste Ausnahme: redaktionell geprüfte Texte

Für Texte kennt Art. 50 Abs. 4 eine Ausnahme, die für Verwaltungen zentral ist: Die Kennzeichnung entfällt, wenn der KI-Text „einem Verfahren der menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen“ wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt.

Beides muss zusammenkommen. Die Leitlinien der Kommission machen deutlich, was das heißt:

• Echte Prüfung: Die Faktenprüfung auf inhaltliche Richtigkeit ist das Minimum. Ein oberflächlicher, rein formaler Blick oder eine flüchtige Freigabe genügen nicht.
• Benannte Verantwortung: Wer verantwortlich ist, sollte leicht auffindbar sein, etwa im Impressum.
• Keine KI nach der Freigabe: Wird der Text nach der Prüfung noch einmal mit KI verändert, entfällt die Ausnahme.

Die Leitlinien nennen dazu sogar ein Beispiel aus dem öffentlichen Bereich: KI-erzeugte Sicherheitswarnungen, die ein Bediensteter freigibt, bevor sie unter der Verantwortung der zuständigen Behörde für Bevölkerungsschutz verteilt werden, fallen unter die Ausnahme.

Für die Praxis heißt das: Wer KI-Entwürfe für Pressemitteilung, Amtsblatt oder Website vor der Veröffentlichung inhaltlich prüft und die Verantwortung klar zuordnet, muss sie nicht kennzeichnen. Das Ampelmodell sieht für Texte mit Außenwirkung ohnehin eine Prüfung vor dem Versand vor – entscheidend ist, diese Prüfung als feste Regel zu verankern.

Nicht jeder Text, den KI berührt hat, braucht ein Etikett. Ein ungeprüfter schon.

Wie die Kennzeichnung aussehen sollte

Art. 50 schreibt keine bestimmte Form vor. Verlangt ist, dass der Hinweis klar, eindeutig, rechtzeitig und barrierefrei ist. Konkreter wird der Praxisleitfaden zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, der seit Juni 2026 in finaler Fassung vorliegt und den die EU-Kommission als angemessen bewertet hat. Er ist freiwillig, gibt aber eine gute Orientierung:

• Bei Texten steht der Hinweis über dem Text, nahe der Überschrift oder im Impressum.
• Bei Audio kommt ein hörbarer Hinweis zu Beginn.
• Ein EU-Symbol mit dem Kürzel „AI“ ist vorgesehen, seine Verwendung aber optional. Verpflichtend ist die Kennzeichnung, nicht das Symbol.

Zahlreiche weitere Beispiele enthalten die Leitlinien der Kommission zu Art. 50, deren deutsche Fassung seit dem 12. November 2026 im Amtsblatt steht. Sie sind nicht verbindlich, zeigen aber, wie die Kommission die Pflichten auslegt.

Bußgelder und Aufsicht: Was Kommunen droht

Verstöße gegen Art. 50 können nach Art. 99 Abs. 4 der KI-Verordnung mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. In welchem Umfang Geldbußen gegen Behörden und öffentliche Stellen verhängt werden können, regeln die Mitgliedstaaten selbst (Art. 99 Abs. 8). Deutschland hat das im KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) getan, das seit dem 29. Juli 2026 gilt: Gegen Behörden und öffentliche Stellen – also auch gegen Kommunen – werden keine Geldbußen verhängt (§ 17 Abs. 2 KI-MIG).

Folgenlos ist ein Verstoß trotzdem nicht:

• Aufsicht durch das Land: Die Marktüberwachung über Kommunen liegt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 2 Abs. 6 KI-MIG). Stellen sie einen Verstoß fest, informieren sie die zuständige Rechts- oder Fachaufsicht.
• Beschwerden: Jede Person kann sich über einen Verstoß beschweren (Art. 85 KI-Verordnung).
• Vertrauen: Für eine Verwaltung wiegt der Schaden an der Glaubwürdigkeit schwerer als jedes Bußgeld. Wer KI-Inhalte verschweigt, riskiert genau das Vertrauen, auf das gute Bürgerkommunikation angewiesen ist.

In fünf Schritten zur KI-Kennzeichnung in Ihrer Verwaltung

1. Bestandsaufnahme: Wo erzeugt Ihre Verwaltung mit KI Inhalte, die nach außen gehen – Pressestelle, Social Media, Website, Amtsblatt, Bürgertelefon?
2. Chatbot und Voicebot prüfen: Steht der KI-Hinweis vor der ersten Frage beziehungsweise in der Begrüßung? Fragen Sie den Anbieter, wie er Art. 50 Abs. 1 umsetzt – am besten schon bei der Auswahl, ergänzend zur Checkliste für die Anbieterauswahl.
3. Prüfregel für Texte festlegen: Wer prüft KI-Entwürfe inhaltlich, wer trägt die redaktionelle Verantwortung? Ist das geregelt, müssen nur noch ungeprüft veröffentlichte Texte gekennzeichnet werden.
4. Regel für Bilder, Stimmen und Videos: Realistische KI-Darstellungen von Personen, Orten oder Ereignissen kennzeichnen. Im Zweifel lieber einmal mehr.
5. In der Dienstanweisung verankern: Der Baustein „Kennzeichnung & Transparenz“ einer KI-Dienstanweisung legt fest, wer wann wie kennzeichnet – und macht die Regel für alle Beschäftigten verbindlich.

Die KI-Kennzeichnungspflicht ist damit weniger eine Bürde als eine Frage guter Organisation: Wer Chatbot und Voicebot sauber ansagen lässt, KI-Texte vor der Veröffentlichung prüft und für realistische Bilder eine klare Regel hat, erfüllt sie fast nebenbei. Wie sich die übrigen Pflichten der KI-Verordnung einordnen, zeigt unser Überblick zum EU AI Act für Kommunen.